Das Land NRW unterstützt Freifunk nachhaltig

Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW); Bildquelle: alexander-vogt.de

Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW); Bildquelle: alexander-vogt.de

Bei einem Treffen der Freifunk Bochum-Gruppe im Hackerspace Das Labor war Alexander Vogt, der medienpolitischen Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion zu Gast. Der Abgeordnete erläuterte, was auf Landesebene bisher in Sachen freie Netze und insbesondere Freifunk schon erreicht wurde und was noch geplant ist.

Vogt erklärte dazu, dass es schon einige Initiativen gab:
So wird muss der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes landeseigene Gebäude, die sich für die Aufstellung von Freifunk-Routern eignen, zur Verfügung stellen. Wichtig sei auch die Information und der Austausch dazu. Zu diesem Zweck veranstaltet die Landesregierung am 13. April 2016 ein offenes BarCamp im Dortmunder U. Die Staatskanzlei schreibt als Veranstalterin dazu: „Unterschiedliche Erfahrungen und Erwartungen zu Freifunk in NRW sollen in verschiedenen Sessions erörtert werden. Insbesondere Freifunker, Beschäftigte aus Landesministerien wie Kommunen und interessierte Bürgerinnen und Bürger haben so die Möglichkeit, sich über Freifunk in NRW auszutauschen und zu informieren.“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis ’90/Die Grünen aber auch der Piratenfraktion haben ebenfalls durchgesetzt, dass Gelder für den Freifunk bereitgestellt werden und auch aus dem Bereich der „Digitalen Dividende 2“ ist – neben dem Großteil für die Breitbandförderung – auch eine kleinere Summe für offene WLAN-Zugänge vorgesehen.

Als problematisch wurde hingegen die Politik der Bundesregierung angesehen die lange Zeit bei den Themen Störerhaftung und Telemediengesetz Positionen vertrat, die unter Umständen die Ziele des Freifunks behindern würden. Auch sei es inzwischen so, dass einige Finanzämter bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit der Freifunk-Vereine restriktiver vorgehen. Diesen Punkt nahm der Landtagsabgeordnete auch mit, da er es als Problem ansieht, wenn bürgerschaftliches Engagement auf diese Art und Weise behindert wird.

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